Mit großer Sorge blicken Déi Liberal auf rezent veröffentlichte Studien, welche belegen, dass immer mehr Menschen in Luxemburg in Armut oder an der Grenze zur Armut leben, sprich Schwierigkeiten haben ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Dabei muss man bedenken, dass bereits etliche Luxemburger ins nahe Ausland gezogen sind, um der Armutsfalle zu entfliehen. Der Staat versucht seit Jahren dieses Problem zu lösen, doch je mehr er in die Wirtschaft eingreift und Gelder verteilt, desto mehr nimmt die Armut zu. Diese Entwicklung ist jedoch kein Paradox, sondern die logische Folge einer gescheiterten Sozialpolitik.
Die Gründe für Armut sind vielseitig, doch die nicht selbstverschuldete Armut vieler Mitbürger ist oftmals auf den Staat zurückzuführen.
Durch hohe Steuern wird der Mittelstand stark belastet. Tatsächlich fließt ein erheblicher Teil des Einkommens der Luxemburger Haushalte durch direkte oder indirekte Steuern an den Staat. So ist es nicht verwunderlich, dass junge, alleinstehende Menschen in Luxemburg sich oftmals keine Wohnung leisten können, da sie überdurchschnittlich hohe Abgaben an den Staat leisten müssen. Allgemein leidet der Mittelstand unter der Steuerlast und vielen Menschen wird der soziale Aufstieg dadurch verwehrt.
Viele Menschen arbeiten täglich acht oder mehr Stunden und stellen dann fest, dass ihre Mühe umsonst war, da ihr Einkommen proportional nicht erheblich durch zusätzliche Arbeit steigt, da progressive Steuern dies verhindern. In Luxemburg lohnt Arbeit sich nicht mehr, was verständlicherweise zu einer hohen Unzufriedenheit führt.
Die Sozialabgaben verschlingen einen weiteren erheblichen Teil der Einkommen und fließen in ein nicht effizientes Sozialsystem. Viele zahlen vergeblich hohe Beiträge an die staatliche Rentenkasse. Nach vielen Einzahlungsjahren riskieren sie eine Rente, welche kaum zum Überleben reichen wird, zu erhalten. Das bestehende System kann auf Dauer nur durch ein genügend hohes wirtschaftliches Wachstum finanziert werden. Die Nachhaltigkeit fehlt. Der Staat versucht das System zu unterhalten, indem er Wachstum künstlich fördert
Dies führt zu einer hohen Nachfrage an Immobilien, bedingt durch das Niederlassen von Unternehmen und deren Mitarbeitende in Luxemburg. Ansässige Arbeitnehmer und insbesondere niedrig qualifizierte Arbeiter profitieren davon nicht. Der Zustrom an Betrieben, hochqualifizierten Menschen lässt Immobilienpreise in astronomische Höhen steigen. Daraus resultiert ein zusätzlicher Faktor für Armut.
Gleichzeitig verschuldet der Staat sich, um sowohl den Sozialstaat als auch das Wirtschaftswachstum zu finanzieren. Damit die Staaten überhaupt noch in der Lage sind ihre Schuldenlast zu tragen, muss die Europäische Zentralbank dafür sorgen, dass die Inflationsrate hoch bleibt. Durch fleißiges Gelddrucken steigt die Inflation, was zu einer merkbaren Minderung der Kaufkraft der einzelnen Haushalte führt. Inflation ist eine versteckte Steuer und eine Ursache von Armut. Die Lohnindexierung löst dieses Problem nicht wegen der kalten Progression.
Um dem entgegenzuwirken sollte der Sozialstaat überdacht werden. Ein klassisches „Weiter so“ führt allmählich zu einem Verschwinden des Mittelstandes, welcher nach und nach in die Armut gleitet.
Luxemburg braucht eine inflationsfreie Währung, welche ihren Wert nicht verliert und es den Haushalten ermöglichen würde, Reserven für die Zukunft anzulegen. Somit könnte das Rentensystem überdacht werden und man könnte das Umlagesystem progressiv in ein auf Eigenverantwortung beruhendes Kapitalisierungssystem umwandeln. Weniger Unternehmen und Menschen müssten sich in Luxemburg niederlassen. Der Druck auf dem Immobilienmarkt würde somit nachlassen und Wohnraum wäre wieder erschwinglich.
Zeitgleich könnte der Staat abgebaut und in seiner Rolle eingeschränkt werden, was Steuererleichterungen ermöglichen würde. Die Haushalte müssten weniger Abgaben an den Staat leisten und Arbeit würde sich wieder lohnen.Die Lösung liegt, für Déi Liberal, also nicht in der staatlich organisierten Umverteilung von Reichtum, sondern der Förderung von sozialem Aufstieg und Eigenverantwortung.
Mitgeteilt von Déi Liberal am 20. Februar 2020