Mit Griechenland Europa weiter knechten

Mit Griechenland Europa weiter knechten

Mit Griechenland Europa weiter knechten

Mit Griechenland Europa weiter knechten

“Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, daß ihn der Mensch zu seinem Himmel machen wollte.” (Hölderlin)

Wie alle Staaten Europas, leidet Griechenland leidet unter einem strukturellen Problem, was auf der durch Staatsabhängigkeit bedingten Knechtschaft des Bürgers beruht. Eine überteuerte Sozialpolitik und ein ausgeprägtes Sozialsystem schränken die Freiheit des Menschen ein, da er, im Gängelwagen der Unmündigkeit sitzend, nicht für sich selbst sorgen kann. Er steht vor einem Scherbenhaufen, wenn das Experiment “Wohlfahrtsstaat” scheitert.

Der mit Elend verzierte Sozialabbau Griechenlands ist das Resultat sozialistischer Politik. Ein Ende der “Austeritätspolitik” und ein Einknicken gegenüber der griechischen Regierung wären falsch, denn eine gesteigerte, künstliche Investitionspolitik, auf Staatsschulden beruhend, ist nur kurzfristig erfolgreich. Langfristig führt sie zu dem was Griechenland heute und andere Staaten bald erleben, nämlich zum Niedergang der Staatsvergötterung. Das Ende des Wohlfahrtsstaates wurde eingeläutet und linkes Gebell kann das Requiem des Keynesianismus nicht mehr übertönen. Will man die Knechtschaft des Bürgers beenden, so muss er mehr Eigenverantwortung übernehmen und vom Staat befreit werden:

1. Steuerhinterziehung und Korruption haben Tradition in Griechenland. Ihre Bekämpfung ist Aufgabe der griechischen Regierung und nicht der europäischen Geldgeber. Hierbei sei bemerkt, dass der griechische Bürger sich vorm Steuern Zahlen scheut, obwohl der von ihm geforderte Sozialstaat nur über Steuern zu finanzieren ist. “L'État, c'est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s'efforce de vivre aux dépens de tout le monde.” (Fréderic Bastiat)

2. Könnte eine Besteuerung des Kapitals die Krise beenden? Tatsächlich könnte Griechenland kurzfristig über neue Einnahmen verfügen, jedoch wären diese schnell verbraucht. Die letzte verfügbare Kuh wäre gemolken und Griechenland würde wieder vor dem selben Problem stehen. Dazu würden Unternehmen ihre Produktion delokalisieren, was zu neuer Arbeitslosigkeit führen würde. Wäre dies sinnvoll? Das strukturelle Problem  wäre jedenfalls nicht gelöst.

3. Zu Beginn der griechischen Krise, wurde versäumt eine geordnete Insolvenz zu ermöglichen und mit den Gläubigern zusammen einen Neuanfang zu ermöglichen. Zwischenzeitlich wurden die Haftungsrisiken unverantwortlicherweise auf die europäischen Steuerzahler externalisiert. Ein Schuldenschnitt würde zu Lasten dieser Steuerzahler fallen und könnte in andern Staaten neue Krisen auslösen. Ein Schuldenschnitt hätte unvorhersehbare, gesamteuropäische Auswirkungen.

4. Ein Schuldenschnitt wäre ein falsches Signal, denn Griechenland müsste keine Verantwortung für eine selbst verschuldete Krise übernehmen. Auch darf man nicht vergessen, dass Griechenland sich völkerrechtlich zu Sparmaßnahmen verpflichtet hat. Ein einseitiges Beenden dieser Verpflichtungen wäre ein Völkerrechtsbruch, was die Glaubwürdigkeit Griechenlands weiter in Frage stellen würde. Weder die europäischen Staaten, noch die Banken würden Geld leihen und Griechenland könnte sich nicht mehr finanzieren. Die soziale Krise würde nur schlimmer.

5. Ein Schuldenschnitt würde Griechenland nicht retten, da die regierende Linke weiter schuldenfinanzierte Wohltaten verteilen würde. Strukturelle Reformen würden nicht umgesetzt werden und der Bürger würde noch abhängiger von einem gescheiterten Sozialsystem, was eine neue Krise nähren würde. Ein Schuldenschnitt würde den keynesianischen Krisenzyklus nur beschleunigen. Erneut würde Griechenland nichts aus der Vergangenheit lernen.

6. Will Griechenland sich wieder am freien Markt finanzieren, so ist nur der Grexit eine sinnvolle Lösung. Griechenland müsste die Eurozone verlassen und geldpolitisch neue Wege gehen. Eine Rückkehr zur Drachme ist jedoch kaum eine bessere Lösung, denn eine dem staatlichen Geldmonopol unterliegende Währung ist instabil und verhindert langfristige Investitionen. Nicht staatlich reguliertes Geld wäre von der Staatsschuld unabhängig und könnte neue Perspektiven schaffen.

Die Griechenlandkrise sollte Anreiz dafür sein über den Sinn des staatlichen Geldmonopols zu diskutieren. Denn die aktuelle Krise ist die logische Konsequenz dieses Geldmonopols: Staatsschuld hat einen direkten Einfluss auf die Stabilität des Geldes. Kann Erstere nicht zurückgezahlt werden, so führt dies automatisch zu einer geldpolitischen Krise und zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise. Diese mit billigem Geld und neuen Investitionen zu beenden ist Wahnsinn, denn eine höhere staatliche Investitionspolitik führt zu höherer Staatsschuld und zu größeren Geld- und Spekulationsblasen, die Grundvoraussetzungen einer ärgeren Krise.

Die Geldpolitik der EZB, die überhöhte Staatsschuld mancher Nationen und der enorme Wertzuwachs von Spekulationsgegenständen wie Aktien oder Immobilien künden die größte Krise der europäischen Geschichte an. Griechenland könnte bald überall in Europa sein.

Die inflationsbedingte Wertinstabilität öffentlich regulierter Währungen verhindert Planungssicherheit. Eine stabile Wirtschaft braucht stabiles Geld, welches Zentralbanken nicht willkürlich manipulieren können. Nur stabiles Geld und eine rationale Budgetpolitik hätten das soziale Desaster Griechenlands vermeiden können. Gleiches gilt für das restliche Europa. Daher fordern wir das staatliche Geldmonopol aufzuheben und jedem Menschen die Freiheit zu geben stabiles Geld zu nutzen. Auch soll die Staatsschuld abgebaut und neue Schulden verhindert werden. Nur so kann man neuen Wirtschafts- und Sozialkrisen verhindern.

Déi Liberal

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