Einst musste der Beruf des Landwirtes wohl einer der schönsten Berufe überhaupt gewesen sein, denn jeder Bauer war sein eigener Herr. Er konnte seinen landwirtschaftlichen Betrieb nach freiem Willen führen und niemand wagte es ihm Vorschriften zu machen. Diese Zeiten sind vorbei, denn heute lebt jeder Landwirt in staatlicher Knechtschaft. Unzählige Vorschriften haben seine einstige Freiheit vernichtet. Darüberhinaus ist die Preisentwicklung für landwirtschaftliche Erzeugnisse desaströs. Viele Bauern könnten nicht mehr von ihrer harten Arbeiten leben, würden sie keine staatlichen Zuwendungen bekommen. Und genau hier liegt der Urquell der aktuellen Schieflage in der Landwirtschaft. Man darf sich nicht durch die angeblichen Vorteile der Subventionspolitik täuschen lassen. Diese Bezuschussung hat den Markt für landwirtschaftliche Produkte verdorben.
Durch die Subventionspolitik können landwirtschaftliche Betriebe überleben, obwohl sie eigentlich misswirtschaften und im Rahmen eines freien Marktes nicht überleben würden. Diese Betriebe, am staatlichen Tropf hängend, werden künstlich am Leben gehalten. Dadurch können sie auch weiterhin Fleisch, Milch und Getreide liefern, welche eigentlich nicht auf dem freien Markt existieren dürften. Das Angebot ist höher als es eigentlich sein dürfte. Dies führt selbstverständlich zu einem Preisverfall und zur absurden Situation, dass der Verkauf dieser Produkte die Produktionskosten nicht mehr deckt. Somit scheinen die Landwirte auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.
Natürlich gibt es diese Bezuschussung nicht umsonst. Der Staat stellt Forderungen, welche täglich unübersichtlicher werden. Der Staat plagt den Landwirt mit administrativen Hürden und Anforderungen, wie dem Flächenantrag, Greening oder unendlichen Prozeduren für den Bau landwirtschaftlicher Gebäude. Mancher Betrieb bräuchte einen Sekretär zum Bewältigen des anstehenden Papierkrams. Von Freiheit ist keine Spur mehr. Der Bauer wurde zum Knecht. Doch wie kann man das Blatt wenden und den Befreiungsschlag schaffen? Die Lösung scheint fast zu einfach: man muss die aktuelle Subventionspolitik beenden.
Einige Betriebe würden Konkurs anmelden, wenn der Staat sie nicht mehr künstlich am Leben halten würde. Der Vorteil für wirtschaftlich gut aufgestellte Betriebe wäre der, dass ein Teil des aktuellen Angebotes am Fleisch- und Milchmarkt verschwinden würde. Das Angebot würde sinken. Bei konstanter oder steigender Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen würden die Preise steigen. Anstatt 28 Cent Grundpreis je Liter Milch zu erhalten, wären Preise in Höhe von 40 Cent und mehr denkbar. Eine kostendeckende Produktion wäre wieder möglich.
Der Export europäischer Agrarerzeugnisse in Entwicklungsländer würde jedoch gemindert werden. Dies hätte aber Vorteile für die Landwirte in Afrika. Heute leiden viele afrikanische Bauern unter den Folgen der Subventionierung europäischer Produkte, denn diese können billiger auf afrikanischen Märkten verkauft werden als regionale Erzeugnisse. Die europäische Subventionspolitik nimmt diesen Bauern ihre Lebensgrundlage. Die Konsequenz sind Wirtschaftsflüchtlinge, welche verzweifelt versuchen in Europa ein neues Leben zu beginnen. Freier Handel wäre ein Lösungsansatz in der Flüchtlingsfrage.
Ein Ende der Subventionspolitik würde eine Regionalisierung der Märkte mit sich bringen, da Exporte zu Dumpingpreisen nicht mehr möglich wären. Der Leistungsdruck würde von der Landwirtschaft fallen. Diese Gelegenheit sollten die Landwirtschaft, Molkereien und Fleischereien nutzen um verstärkt auf hochwertige Produkte zu setzen. Ein Ende der Industrialisierung der Landwirtschaft könnte die Folge sein, was auch zum Wohle der Tiere wäre. Die Gesundheit der Milchkühe, beispielsweise, würde nicht länger strapaziert werden durch das Zufüttern von Eiweißkonzentraten. Klauenkrankheiten, Labmagenverdrehungen und Stoffwechselerkrankungen könnten der Vergangenheit angehören. Auch dies würde die Produktionskosten senken.
Parallel zum Beenden der Subventionspolitik würde der Staat sein Druckmittel verlieren. Er könnte nicht mehr mit Subventionskürzungen drohen, sollte jemand sich nicht exakt an die unzähligen Vorschriften halten. Es wäre das Ende von staatlichen Kontrollen und unnötigen Auflagen. Der Bauer könnte seinen Betrieb ohne staatlichen Zwang führen. Es würde zur notwendigen Trennung zwischen Staat und Landwirtschaft kommen.
Die einzige Einschränkung der Freiheit bestünde im Prinzip der individuellen Verantwortung. Selbstverständlich darf keine landwirtschaftliche Praxis einer Drittperson Schaden zufügen. Die Wasserqualität darf nicht beeinträchtigt werden und es darf auch nicht zur Zerstörung der Umwelt oder zu Tierquälerei kommen. Da der Landwirt ein verantwortungsbewusster Mensch ist, braucht es aber keiner staatlichen Bestimmungen, welche vorschreiben wie man zu ackern hat oder wie man Tiere artgerecht hält.
Der Staat könnte Geld in Millionenhöhe einsparen, da er keine Subventionen mehr auszahlen muss und das Landwirtschaftsministerium überflüssig wäre. Der Staat bräuchte weniger Einnahmen durch diese Minderung seiner Ausgaben. Dies könnte mit Steuersenkungen für landwirtschaftliche Betriebe einhergehen. Man sollte bemerken, dass einige Subventionen durch Steuern quasi neutralisiert werden. Der Staat gibt und nimmt. Es wäre sinnvoller, wenn er nichts geben und nichts nehmen würde.
Eine weitere Konsequenz des Beendens der Agrarsubventionen bestünde in einer klaren Reduktion der Produktionskosten. Landwirtschaftliches Gerät, welches heute subventioniert wird, würde billiger werden. Ebenfalls würden die exorbitanten Preise für die Pacht und den Ankauf von Ackerflächen verschwinden, da man nicht mehr ausgeben kann als man auch auf einer Parzelle erwirtschaften kann.
Die Vorteile einer freiheitlichen Agrarpolitik sind offensichtlich: höhere Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse, niedrigere Steuern, keine staatliche Einflussnahme auf die Betriebe, niedrigere Preise für landwirtschaftliches Gerät und Ackerland. Die Landwirte Neuseelands sind bereits in den Genuss dieser Politik gekommen. Es wäre Zeit diese Politik nun auch in Europa und den Vereinigten Staaten umzusetzen. TTIP könnte eine Chance sein um diese kontraproduktive Subventionspolitik zu beenden.
Dies sind einige Denkanstöße, welche die Vorteile einer anderen Landwirtschaftspolitik zeigen. Diese Analyse ist eine Kritik an der europäischen und luxemburgischen Agrarpolitik, welche, wie es das neue Agrargesetz verdeutlicht, in die falsche Richtung gehen.
Laurent Heisten,
Doktorand der Rechtswissenschaften, welcher jede freie Minute auf dem elterlichen Bauernhof verbringt