Morituri te salutant, libertas! (3)
Vom Rechtsstaat zum Kontrollstaat: die beunruhigende Metamorphose europäischer Staaten Der dritte Teil der Serie “Morituri te salutant, libertas!” handelt über die Metamorphose des Rechtsstaates zum Kontrollstaat, ein beunruhigendes gesellschaftspolitisches Phänomen.
Das Mediengesetz in Ungarn, die Einschränkungen des rumänischen Verfassungsgerichts und einige andere Beispiele zeigen, dass in Europa, Wiege der individuellen Freiheit, Grundrechte und die Freiheit oft stark eingeschränkt werden und dass europäische Staaten nicht immer Musterschüler der Wahrung der Menschenrechte sind.
Doch auch hier in Luxemburg ist nicht alles Gold, was glänzt. Auch der luxemburgische Staat bewegt sich immer mehr in Richtung Kontrollstaat, wodurch die Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich eingeschränkt wird - ohne große Proteste!
Die Vorratsdatenspeicherungsdirektive der Europäischen Union wurde von der Abgeordnetenkammer in nationales Recht umgewandelt und niemanden scheint dies zu stören,obwohl nun jeder Einwohner Luxemburgs unter Generalverdacht steht, Terrorist zu sein. Dies ist ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundwerte und die Freiheit des Einzelnen. Denn jeder wird überall überwacht. Kein Telefongespräch, keine elektronische Nachricht und so weiter bleibt ungespeichert. Der Staat registriert alles!
Hinzu kommt, dass in Luxemburg-Stadt immer noch Überwachungskameras hängen, obwohl diese die Kriminalraten nicht sinken ließen. So kann auch dort jeder gefilmt und somit überwacht werden, ob er Straftäter ist oder nicht. Der Staat hat seine Augen überall, auch wenn die angesprochenen Kameras wohl bald wieder verschwinden werden.
Demnächst werden in Luxemburg auch erste automatische Radarkontrollen entlang der Straßen aufgerichtet werden. Diese Form der permanenten Kontrolle ist ein weiteres Element des staatlichen Dranges zur ständigen Überwachung der Bürger. Auch muss dies als Einschränkung der individuellen Freiheit gelten, da es eine Stärkung des Kontrollstaates ist. Die Sicherheit auf Luxemburgs Straßen jedoch wird durch diese Maßnahme wohl kaum verbessert werden. Sollte Luxemburg in Zukunft den Forderungen andrer Staaten nachgeben und das Bankgeheimnis lockern oder gar ganz aufheben, so hätte der Staat auch Einblicke auf private Konten, wodurch erneut grundlegende Prinzipien der individuellen Freiheit eingeschränkt würden. Tatsächlich hätte der Staat die Möglichkeit sich verstärkt über das Privateigentum und somit die Privatsphäre seiner Bürger zu informieren. Dies wäre ein Ende der individuellen Freiheit, denn je mehr der Staat in die Privatsphäre eindringt, desto mehr wird die individuelle Freiheit verstümmelt.
Sollten die politischen Entwicklungen in Luxemburg nicht die Richtung ändern, so wird Auch Luxemburg nach und nach zum Kontrollstaat und der Begriff der Freiheit wird nur noch in Geschichtsbüchern zu finden sein. Das intellektuelle Erbe der französischen Revolution ist gefährdet.
Fortsetzung folgt...
Laurent Heisten
Veröffentlichung in 2012 - Lëtzebuerger Journal