Morituri te salutant, libertas! (4)
Privatbesitz: Fundament der individuellen Freiheit
Der vierte Teil der Texte “Morituri te salutant, libertas!” kritisiert einen aktuellen Verstoß gegen den Schutz des Privateigentums, welches Grundelement des individuellen Freiheit ist.
Jeder Mensch hat das Recht auf Privateigentum, welches nicht verletzt werden darf. In diesem Sinn sieht die luxemburgische Verfassung vor, dass der Privatbesitz unantastbar ist. Dies findet man Auch im ersten Artikel des ersten Zusatzprotokolls zur europäischen Menschenrechtskonvention wieder.
Das Recht auf privaten Besitz und dessen Unantastbarkeit scheint also gut geschützt zu sein. Doch wer dies glaubt, der irrt - glauben und irren liegen oft nah beisammen.
Sämtliche postsowjetische Kommunisten Luxemburgs sind dabei, die Unantastbarkeit des Privatbesitzes zu verletzen. Tatsächlich führten oder führen zahlreiche Gemeinden Luxemburgs eine Strafsteuer ein auf leer stehende Immobilien. Das bedeutet, dass jeder Besitzer einer nicht genutzten Immobilie eine jährliche Taxe zahlen muss, da er sein Haus oder sein Appartement nicht vermietet hat. Der Betroffene wird also bestraft dafür, dass er die genannte Immobilie, sein Eigentum, nicht vermietet. Dies ist unzulässig!
Privatbesitz bedeutet per se, dass jeder Eigentümer mit seinem Besitz tun kann, was er will (so lange er damit keine Drittperson gefährdet). Dies ist nicht nur ein elementarer Bestandteil der geschützten Rechte des Menschen, sondern auch ein altes Prinzip des zivilen Rechtes, denn das Besitzrecht besteht darin, dass jeder Eigentümer sein Besitz frei nutzen (usus), die Früchte dieses Besitzes abziehen (fructus) und verändern, gar zerstören darf (abusus). Die angesprochene kommunale Taxe würde gegen diese Prinzipien verstoßen.
Hier kommt es zu Widersprüchen: eine kommunale Taxe bestraft etwas, was Gesetz, Verfassung, sowie europäisches und internationales Recht erlauben. Die Rechtsstaatlichkeit ist gefährdet, da ein Widerspruch, beziehungsweise die Nichtkonformität zweier nicht gleichwertigen Normen das Grundprinzip des Rechtsstaates zerstört. Laut Hans Kelsen, österreichischer Jurist, definiert sich der Rechtsstaat dadurch, dass alle in einem Staat geltenden Normen konform zueinander sind. So muss eine Norm von niedrigem Rang stets konform zu einer Norm von höherem Rang sein. Die so entstehende normative Hierarchie muss also respektiert werden, damit die Rechtsstaatlichkeit garantiert werden kann.
Die genannte Taxe riskiert also die Rechtsstaatlichkeit in Luxemburg erneut einzuschränken, doch auch die individuelle Freiheit wird dadurch stark eingeschränkt, da das Selbstbestimmungsrecht, welches auch beim Privatbesitz gilt, limitiert wird. Wenn ein Eigentümer nicht mehr selbst bestimmen darf, wozu er seine Immobilie nutzen will und vom Staat oder den Kommunen forciert wird diese Immobilie zu vermieten, dann wird die individuelle Freiheit eingeschränkt, gar gänzlich zerstört, da Privateigentum Fundament der individuellen Freiheit ist.
Freiheit definiert sich nicht nur dadurch, dass man tun und lassen kann, was man will, so lange man dabei keiner Drittperson Schaden zugefügt wird, sondern auch dadurch, dass man mit seinem Eigentum tun und lassen kann, was man will. Darüber hinaus, ist nur der frei, der frei besitzt, denn Privateigentum ermöglicht es einen sein Leben so zu gestalten wie man will und auch aus seinem Leben zu machen, was man will. Diese Freiheit wird also gänzlich gestrichen.
Die kommunale Strafsteuer auf leer stehende Wohnungen und unbebautes Bauland stellt eine latente, jedoch kontinuierliche Form der Enteignung dar. Es ist der verzweifelte Versuch Privateigentum kollektivistischen Zwecken zu Gute kommen zu lassen, indem man versucht, auf recht originelle Art und Weise, Privateigentum zu verstaatlichen ohne den Eigentümer formell zu enteignen. Der Eigentümer besitzt weiterhin seine Immobilie, obwohl sie zu staatlichen Zwecken genutzt wird und Ersterer kein Selbstbestimmungsrecht mehr über seine Immobilie hat. Der Geist von Karl Marx ist wiedergeboren und belebt die Ideenlosigkeit zahlreicher Politiker aller Parteien - aller Parteien! (Dieser Text ist angelehnt an den Text “Kollektivisten aller Parteien vereinigt euch… gegen das Eigentum” von Claude A. Hemmer, publiziert am 30. Juni 2012 im Lëtzebuerger Journal N°125. Der zitierte Text gibt auch interessante Lösungsvorschläge vor, wie man Immobilien in Luxemburg erschwinglicher machen kann.)
Fortsetzung folgt...
Laurent Heisten